Big-Tech

Kartellrechtliche Untersuchung gegen Google und Meta

Angela Göpfert-Meier

10. März 2022

Regulierungsbehörden in Europa und im Vereinigten Königreich haben eine kartellrechtliche Untersuchung eines Deals zwischen Google und Meta über Online-Werbung eingeleitet und damit den jüngsten Versuch unternommen, gegen die Marktmacht der weltweit größten Technologieunternehmen vorzugehen.

Dieser Schritt folgt den US-amerikanischen Kartellbehörden, die ebenfalls eine informell als “Jedi Blue” bekannte Vereinbarung untersuchen. Dem Suchmaschinengiganten und der Muttergesellschaft von Facebook wird vorgeworfen, zusammenzuarbeiten, um sich die Werbegewinne aufzuteilen und gemeinsam zu handeln, um ihre Geschäfte zu stützen.

Die Untersuchungen der EU und des Vereinigten Königreichs sind der jüngste Angriff auf Big Tech durch globale Regulierungsbehörden, die sich ebenfalls darauf vorbereiten, neue Vorschriften zu erlassen, um die Vormachtstellung von Konzernen wie Google, Meta und Amazon in Frage zu stellen. Als Reaktion darauf haben US-Tech-Konzerne in Washington und Brüssel Lobbyarbeit betrieben, um ihre Interessen zu schützen.

“Werbung ist sehr wichtig, und deshalb ist es wichtig, dass es einen Wettbewerb darüber gibt, wer wo Werbung schalten darf”, sagte Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbsbeauftragte, der Financial Times. Sie sagte, das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich darauf geeinigt, die Untersuchung der Angelegenheit noch am selben Tag zu eröffnen.

Sie fügte hinzu: “Es gibt andere Leute als Google, die das tun. Wir vermuten, dass es eine Vereinbarung zwischen Google und Facebook gab, nur Google-Dienste und keine konkurrierenden Dienste zu nutzen. Das ist ein Riesenproblem.”

Unternehmen, die gegen das EU-Recht verstoßen, können bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes verlieren, aber die rechtlichen Verfahren können Jahre dauern.

Google sagte, dass “die Behauptungen, die über [das Jedi Blue] Abkommen aufgestellt wurden, falsch sind”. Es fügte hinzu: “Das Ziel dieses Programms ist es, mit einer Reihe von Werbenetzwerken und -börsen zusammenzuarbeiten, um die Nachfrage nach Werbeplätzen für Publisher zu erhöhen, was diesen Publishern hilft, mehr Einnahmen zu erzielen.”

Meta sagte, seine “nicht-exklusive Gebotsvereinbarung mit Google und die ähnlichen Vereinbarungen, die wir mit anderen Gebotsplattformen haben, haben dazu beigetragen, den Wettbewerb um Anzeigenplätze zu erhöhen”.

Beide Gruppen versprachen, mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten.

Google und Meta sind in den letzten Jahren regelmäßig Ziel von EU-Kartellrechtsuntersuchungen geworden, und Europa ist zum Zentrum einer regulatorischen Gegenreaktion gegen die wirtschaftliche Stärke von Big Tech geworden.

Vestager sagte, dass die Europäische Kommission auch dem Verdacht nachgehe, dass Google ohne Metas Wissen allein gehandelt haben könnte. “Wir sind noch nicht zu dem Schluss gekommen, ob es sich um eine alleinige Sache von Google handelt oder ob sie gemeinsam daran beteiligt waren. Es ist nicht sicher, dass Meta sich der Auswirkungen des Deals bewusst war, und genau das müssen wir untersuchen”, sagte sie.

Die koordinierte Untersuchung durch Brüssel und die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) ist das zweite Mal in weniger als einem Jahr, dass die beiden Regulierungsbehörden gemeinsam gegen Big Tech vorgehen, nachdem sie im Juni eine Untersuchung gegen Facebook eingeleitet hatten.

Die Kommission und die CMA prüfen, inwieweit Meta seine marktbeherrschende Stellung auf den Märkten für soziale Medien und digitale Werbung durch die Nutzung von Daten missbraucht hat. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

Andrea Coscelli, Leiter der CMA, sagte: “Wir sind besorgt, dass Google sich mit Meta zusammengetan haben könnte, um Wettbewerbern, die wichtige Online-Display-Werbedienste für Verlage anbieten, Steine in den Weg zu legen.”

In einem im Juli 2020 veröffentlichten Bericht deckte die CMA erstmals Probleme mit der dominierenden Rolle von Google und Meta auf dem Online-Werbemarkt auf. Google hat einen Anteil von mehr als 90 Prozent am 7,3 Milliarden Pfund schweren Suchwerbemarkt in Großbritannien und Meta kontrolliert mehr als die Hälfte des 5,5 Milliarden Pfund schweren Display-Werbemarktes.

Die britische Aufsichtsbehörde erklärte, Google und Facebook seien durch “so starke Marktvorteile geschützt, dass potenzielle Konkurrenten nicht mehr zu gleichen Bedingungen konkurrieren können”. Die Marktmacht der beiden Unternehmen habe einen “erheblichen Einfluss auf Preise und Einnahmen”.

Die CMA will den potenziellen Schaden, der sich aus der Macht der Plattformen im Internet ergibt, mit ihrer neuen Abteilung für digitale Märkte angehen, einer technologischen Regulierungsbehörde, die innerhalb der Aufsichtsbehörde angesiedelt ist. Es wird erwartet, dass die Einheit in den kommenden Monaten durch eine neue Gesetzgebung formell eingeführt wird.

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