Social Media

Twitter auf “Kollisionskurs” mit den EU-Behörden

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16.11.2022

Unter Elon Musk befindet sich Twitter auf “Kollisionskurs” mit Brüssel, denn die Social-Media-Plattform wird im Rahmen der am Mittwoch in Kraft tretenden EU-Gesetze zur Überwachung von Big Tech unter die Lupe genommen. Die europäischen Aufsichtsbehörden sind besonders besorgt über die Einführung des Premium-Abonnementdienstes Twitter Blue, der von Imitatoren auf der Plattform missbraucht wurde.

Die Beamten sind auch besorgt über die Anzahl der abgewanderten Twitter-Führungskräfte, die eine Schlüsselrolle im Umgang mit den Regulierungsbehörden und bei der Umsetzung der neuen EU-Vorschriften zur Eindämmung der Verbreitung “illegaler Inhalte” im Internet gespielt haben. Kritiker bezeichnen diese Vorschriften indes immer lauter als Zensur.

Der Digital Services Act (DSA), der zum ersten Mal die Regeln festlegt, wie Big Tech die Nutzerinnen und Nutzer online schützen soll, ist am Mittwoch in Kraft getreten und stellt die erste große Überarbeitung der Gesetze dar, die ihren Betrieb seit mehr als zwei Jahrzehnten regeln.

“Die DSA verlangt von Twitter als einer sehr großen Online-Plattform eine massive technische und rechtliche Einhaltung”, sagte eine Person, die mit der Situation vertraut ist. “Viele dieser Leute haben das Unternehmen verlassen oder wurden entlassen.”

Die EU beginnt am Mittwoch mit der Bestimmung der Plattformen, die den Schwellenwert von mindestens 45 Millionen Nutzern erreichen und sich an die strengen Regeln halten müssen. Dieser Prozess wird vier Monate dauern. Es wird erwartet, dass Twitter in diese Kategorie fällt, sagten zwei Personen, die mit den Regeln vertraut sind.

Christel Schaldemose, eine Europaabgeordnete, die den Vorsitz einer Gruppe zur Umsetzung des DSA innehat, sagte, dass Twitter “sehr wohl der Fall sein könnte, um DSA zum ersten Mal zu testen”.

“Wenn die EU nicht sicherstellt, dass die DSA-Regeln auch für Twitter gelten, dann wäre das ein Misserfolg”, fügte sie hinzu. “Ich hoffe und erwarte, dass die EU-Kommission schnell und entschlossen handelt.”

Twitter-Vertreter werden sich voraussichtlich noch in diesem Monat mit EU-Beamten treffen, um zu besprechen, was die neuen Regeln für die Plattform bedeuten, so zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Angesichts des massiven Stellenabbaus ist unklar, wer von Seiten Twitters anwesend sein wird und ob das Unternehmen an seiner bisherigen “versöhnlichen Linie” festhalten wird, “eine Regel zu befolgen und nicht [eine] Million verschiedene”, so eine der beiden Personen.

Sollte Musk jedoch nicht auf die wachsende Zahl von Fake-Profilen und Trollen auf der Plattform eingehen, könnte Twitter Gefahr laufen, von Brüssel als Teil der neuen Regeln verboten zu werden, warnten sie.

Die DSA gibt der Europäischen Kommission die Befugnis, einen Richter – in diesem Fall Irland, wo Twitter seinen europäischen Hauptsitz hat – zu bitten, die Nutzung von Twitter auf dem Binnenmarkt zu verbieten. Twitter drohen außerdem Geldstrafen von bis zu 6 Prozent seines weltweiten Umsatzes, wenn es sich als Wiederholungstäter erweist. Brüssel kann Twitter sogar anweisen, sein Verhalten zu ändern und in regelmäßigen Abständen Geldstrafen verhängen, bis das Verhalten aufhört.

Margrethe Vestager, die für Wettbewerb und Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, und Thierry Breton, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar, wollen sicherstellen, dass sie genug Personal einstellen, um die Regeln durchzusetzen.

Die Kommission sagte: “Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir von allen Plattformen erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen aus dem EU-Recht und den EU-Vorschriften einhalten”.

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