Big-Tech

Twitter untermauert Klage gegen Musk mit dessen Worten

Dirk W. Müller

13.07.2022

In seinem Kampf, Elon Musk zu zwingen, seine Vereinbarung zum Kauf von Twitter für 44 Milliarden Dollar einzuhalten, hat sich das Social-Media-Unternehmen mit den eigenen Tweets des Milliardärs bewaffnet. 

Twitters feurige Klage stellt Musk als unseriös dar und beschuldigt den Tesla-Chef, wiederholt gegen den Fusionsvertrag für die Übernahme verstoßen zu haben. Seine unbekümmerte Haltung und sein eklatantes Fehlverhalten im Rahmen der Vereinbarung seien in den letzten Monaten offensichtlich gewesen, behauptet das Unternehmen und verweist auf seine häufigen Sticheleien gegen Twitter und dessen Führung auf der Plattform selbst.

“Für Musk scheinen Twitter, die Interessen seiner Aktionäre, die Transaktion, der Musk zugestimmt hat, und das Gerichtsverfahren zu ihrer Durchsetzung ein ausgeklügelter Scherz zu sein”, schrieben die Anwälte von Twitter in den Gerichtsunterlagen, die am Dienstag bei einem Gericht in Delaware eingereicht wurden.

Das aussagekräftige Dokument, das zusammen mit einem Antrag von Twitter auf eine Vorverlegung des Prozesses auf September eingereicht wurde, bereitet die Bühne für ein juristisches Patt mit hohem Risiko zwischen einem der reichsten Männer der Welt und einer der einflussreichsten Social-Media-Plattformen des Silicon Valley.

Die beiden Parteien könnten sich einigen oder einen niedrigeren Preis als die ursprünglich vereinbarten 54,20 Dollar aushandeln. Rechtsexperten sind jedoch der Meinung, dass Twitter im Moment im Vorteil ist.

“Wir wussten bereits, dass Musks Ansprüche schwach sind. Die Klage von Twitter unterstreicht das”, sagte Ann Lipton, Professorin für Gesellschaftsrecht an der Tulane University.

Die Charakterisierung des Deals, so Lipton, ist, dass Musk “beschlossen hat, Twitter aus Jux und Dollerei zu kaufen, dass er den Vorstand im Wesentlichen dazu gedrängt hat, diesem Deal zuzustimmen, und dass er ihn jetzt als Spielball behandelt und sich zurückzieht, weil der Markt gefallen ist … und den Twitter-Aktionären schadet”.

Twitters Klage gegen Musk enthält seine eigenen Tweets
In den Tagen vor Verhandlungsbeginn hatte Musk auf Twitter “love me tender” geschrieben, eine Anspielung auf ein feindliches Übernahmeangebot, das er hätte machen können, wenn sich der Twitter-Vorstand nicht darauf eingelassen hätte.

Musk hatte den von ihm vorgeschlagenen Fusionsvertrag als “verkäuferfreundlich” bezeichnet, und das endgültige Dokument – das laut Twitter praktisch keine Ausstiegsmöglichkeiten für Musk enthält – wurde auf Geheiß von Musk in der Nacht vor der offiziellen Annahme des Geschäfts durch den Twitter-Vorstand schnell fertiggestellt.

Laut einem Schreiben seiner Anwälte an Twitter vom vergangenen Freitag war der Hauptgrund für Musks Ausstieg aus dem Geschäft, dass das Unternehmen ihm nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt hatte, um zu berechnen, wie viele Konten Bots oder Fälschungen waren. 

Twitter erklärte in dem Schreiben, dass es Musks Team mehr als genug Informationen zur Verfügung gestellt habe, um zu verstehen, wie das Unternehmen die Echtheit seiner Konten bewerte – und nur bestimmte Informationen zurückhalte, um die Privatsphäre seiner Nutzer zu schützen. Musk habe jedoch “wenig Interesse” daran gezeigt, wirklich zu verstehen, wie das Unternehmen zu der Schätzung der Anzahl der Spam-Konten kam, hieß es.

“Die Informationsanfragen der Beklagten waren von Anfang an darauf ausgerichtet, das Geschäft zu vereiteln. Musks immer ausgefallener werdende Anfragen spiegeln nicht eine echte Untersuchung der Twitter-Prozesse wider, sondern eine prozessgesteuerte Kampagne, die darauf abzielt, Twitter eine mangelnde Kooperation nachzuweisen”, heißt es in dem Schreiben. 

Für Musk scheinen Twitter, die Interessen seiner Aktionäre, die Transaktion, der Musk zugestimmt hat, und das Gerichtsverfahren zu ihrer Durchsetzung ein ausgeklügelter Scherz zu sein”, schrieben die Anwälte von Twitter in den Gerichtsunterlagen
In einem Tweet vom 17. Mai schrieb Musk auf Twitter: “20 % gefälschte/Spam-Accounts, auch wenn sie viermal so hoch sind wie von Twitter behauptet, könnten *viel* höher sein … dieser Deal kann nicht vorankommen”. Das Unternehmen erklärte, dies sei einer von mehreren Tweets gewesen, mit denen er sowohl gegen seine Verpflichtung verstoßen habe, das Unternehmen nicht zu verunglimpfen, als auch zum Abschluss des Geschäfts beizutragen. 

Der Bericht enthielt auch neue Details hinter den Kulissen, aus denen hervorging, wie angespannt und chaotisch die Beziehung geworden war, obwohl die Parteien zusammenarbeiten mussten – damit die Twitter-Aktionäre ihr Geld bekommen und Musk die Kontrolle über das Medienunternehmen erhält.

Musk bombardierte Twitter mit Datenanfragen im Zusammenhang mit seinen angeblichen Sorgen über gefälschte Konten. Als er sich einmal mit dem Twitter-Chef Parag Agrawal und dem Leiter der Finanzabteilung, Ned Segal, treffen wollte, brach Musk das Gespräch ab und bat darum, sich stattdessen auf die Pro-forma-Finanzdaten für die Schulden” zu konzentrieren.

Twitter teilte mit, es sei beruhigt gewesen, dass Musk zunächst den ehemaligen Intel-Chef Bob Swan als Berater für die Transaktion engagiert hatte, um dann per Textnachricht zu erfahren, dass Musk Swan Ende Juni abserviert hatte.

“In den darauffolgenden Tagen erhielt Twitter auf seine wiederholten Anfragen nach einem Ansprechpartner anstelle von Swan keine Antwort. Anfragen von Goldman Sachs und J.P. Morgan an Morgan Stanley wurden ebenfalls mit Schweigen beantwortet”, heißt es in der Beschwerde.

Als Twitter sich Sorgen um den Status der 13 Milliarden Dollar an Fremdkapital machte, die für das Geschäft zugesagt worden waren, schrieb Musk eine SMS an Agrawal und Segal: “Eure Anwälte benutzen diese Gespräche, um Ärger zu machen. Das muss aufhören.”

Twitter argumentiert, dass Musk gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, alles zu tun, um die Finanzierung des Deals zu sichern. Eric Talley, Juraprofessor an der Columbia University, sagte: “Es gibt eine starke Patina in der Stellungnahme, die besagt, dass [Musk] nicht nur nicht versucht hat, [die Finanzierung abzuschließen], sondern dass er aktiv daran gearbeitet hat, den Deal in die Knie zu zwingen, um die Fremdfinanzierer zum Rückzug zu bewegen.”

Musk reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Nachdem die Klage eingereicht wurde, schrieb er auf Twitter: “Oh the irony lol.”

Twitter schrieb, dass es mit einer Abstimmung der Aktionäre bereits Mitte August rechne. Anstatt Schadensersatz zu fordern, bittet das Unternehmen das Gericht, Musk zu verpflichten, das Geschäft abzuschließen, wie es der Vertrag vorsieht.

Musks Respektlosigkeit war lange Zeit ein zentraler Bestandteil seiner Persönlichkeit, und er ist in der Vergangenheit bei verschiedenen rechtlichen Drohungen meist glimpflich davongekommen. In diesem Fall hofft Twitter, das Gericht davon zu überzeugen, dass der Mogul zu weit gegangen ist.

“[Die Klage] war definitiv dazu gedacht, ein Gefühl dafür zu vermitteln, wie schwierig es aus der Sicht von Twitter war, selbst für ein Unternehmen aus dem Silicon Valley, mit dieser Art von spitzfindigem Verhalten umzugehen”, sagte Talley.

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